Einzelne Fragen zu Hilflosenentschädigung und Ergänzungsleistungen
Jede Seite beantwortet eine Frage, die die Ratgeber nur streifen: zuerst eine kurze Antwort, dann die Einzelheiten, mit dem Gesetzesartikel.
Hilflosenentschädigung oder EL abgelehnt: Wie fechte ich den Entscheid an?
Eine Verfügung der Ausgleichskasse (AHV) oder der EL-Stelle fechten Sie mit einer schriftlichen Einsprache an, innert 30 Tagen (Art. 52 Abs. 1 ATSG (neuer Tab)). Bei der IV-Stelle läuft es anders: Sie äussern sich zuerst innert 30 Tagen zum Vorbescheid (Art. 57a Abs. 3 IVG (neuer Tab)), danach fechten Sie die Verfügung direkt beim kantonalen Versicherungsgericht an, innert 30 Tagen (Art. 69 Abs. 1 IVG (neuer Tab); Art. 60 Abs. 1 ATSG (neuer Tab)).
Der Zustand verschlechtert sich: Wie lasse ich die Hilflosenentschädigung revidieren?
Verlangen Sie schriftlich eine Revision bei der Stelle, die die Entschädigung ausrichtet. Die Verschlechterung wird berücksichtigt, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung 3 Monate gedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV (neuer Tab)), und die Erhöhung gilt frühestens ab dem Monat, in dem das Gesuch gestellt wird (Art. 88bis Abs. 1 Bst. a IVV (neuer Tab)). Jeder Monat, den Sie mit dem Gesuch zuwarten, geht also verloren.
Spitalaufenthalt: Wird die Hilflosenentschädigung weiter ausgerichtet?
Ein kurzer Aufenthalt ändert nichts. Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung entfällt nur für jeden vollen Kalendermonat, den die Person auf Kosten der Sozialversicherung in einer Heilanstalt verbringt (Art. 67 Abs. 2 ATSG (neuer Tab)). Ein Aufenthalt, der mitten im Monat beginnt und endet, ohne einen ganzen Kalendermonat zu umfassen, lässt die Entschädigung also unberührt.
Aufenthalt oder Wegzug ins Ausland: Was geschieht mit Hilflosenentschädigung und EL?
Beide Leistungen setzen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus (Art. 43bis Abs. 1 AHVG (neuer Tab); Art. 42 Abs. 1 IVG (neuer Tab); Art. 4 Abs. 1 ELG (neuer Tab)): Wer ins Ausland zieht, erhält sie nicht mehr. Bei den Ergänzungsleistungen unterbricht ein Auslandaufenthalt von mehr als 3 Monaten im Jahr den Aufenthalt in der Schweiz (Art. 4 Abs. 3 ELG (neuer Tab)).
Nach einem Todesfall: Müssen die Erben die Ergänzungsleistungen zurückzahlen?
Nur zum Teil. Rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen sind aus dem Nachlass zurückzuerstatten, aber nur aus dem Teil, der CHF 40'000.– übersteigt (2026, Art. 16a Abs. 1 ELG (neuer Tab)). Bei Ehepaaren entsteht die Pflicht erst beim Tod der überlebenden Ehegattin oder des überlebenden Ehegatten (Art. 16a Abs. 2 ELG (neuer Tab)).
Pflegende Angehörige: Wie erhalte ich Betreuungsgutschriften?
Wer eine nahestehende Person betreut, die eine Hilflosenentschädigung bezieht, kann Betreuungsgutschriften beantragen (Art. 29septies Abs. 1 AHVG (neuer Tab)). Das ist kein Geld, das sofort ausbezahlt wird: Dem AHV-Konto wird ein fiktives Einkommen gutgeschrieben, das die künftige Rente verbessert. Der Anspruch ist jedes Jahr schriftlich anzumelden; ein Jahr, das nicht innert 5 Jahren geltend gemacht wird, verfällt (Art. 29septies Abs. 5 AHVG (neuer Tab)).
Sind Hilflosenentschädigung und Ergänzungsleistungen steuerpflichtig?
Nein. Ergänzungsleistungen sind ausdrücklich von der direkten Bundessteuer (Art. 24 Bst. h DBG (neuer Tab)) und von den Kantons- und Gemeindesteuern befreit (Art. 7 Abs. 4 Bst. k StHG (neuer Tab)). Die Hilflosenentschädigung der AHV oder der IV ist in der Praxis steuerfrei, als Unterstützung aus öffentlichen Mitteln (Art. 24 Bst. d DBG (neuer Tab); Art. 7 Abs. 4 Bst. f StHG (neuer Tab)).
Ratgeber
Diese Seite informiert; sie ersetzt weder einen Entscheid noch eine Rechtsberatung. Der Entscheid liegt bei der Ausgleichskasse, der IV-Stelle oder der kantonalen EL-Stelle. Die Ergebnisse unseres Tests sind Schätzungen.